SpielwieseESM braucht Banklizenz statt Hebelhandel - Spielwiese

Blog author

Roman Vigut

Journalist & Blogger

ESM braucht Banklizenz statt Hebelhandel

Hebelhandel ist als Werkzeug von Spekulanten bekannt. Jetzt ist die Aufregung groß, weil bekannt wurde, dass der ESM mit diesem Mittel ausgestattet werden soll. Es gibt allerdings eine Alternative.

Es ist ein Dilemma in dem Europas Politik steckt. Will man die Finanzmärkte beruhigen, gehen die Wähler auf die Barrikaden, will man die Wähler beruhigen, herrscht Panik an den Finanzmärkten. Das grüne Licht für den ESM und die Finanz-Bazooka der EZB haben vorerst für Ruhe gesorgt und den Politikern Zeit verschafft. Ein Grundproblem allerdings bleibt bestehen.

Der ESM wurde, wie auch der Vorgänger EFSF, mit zu wenig Geld ausgestattet. 500 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Alleine für seine Banken braucht Spanien bereits 100 Milliarden. Die Menschen in Griechenland und Portugal wollen das Spardiktat nicht mehr tragen. In Südeuropa herrscht Armut, Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen sind in weiter Ferne.

Das alles ist keine Überraschung und dennoch verschließen Europas Politiker die Augen vor der Notwendigkeit, den ESM mit mehr Feuerkraft auszustatten. Es gab einen vernünftigen Vorschlag: Der ESM solle eine Banklizenz erhalten. So könnte der Mechanismus bei der EZB Geld leihen. Der ESM wiederum könnte die Kredite an die Krisenstaaten weitergeben. Klar: Man umgeht damit das Verbot, die Staaten via EZB zu finanzieren. Aber nichts anderes machen die Zentralbanken der USA, Großbritanniens oder Japans und keines dieser Länder wurde bisher dadurch in den Ruin gestürzt. Doch in Deutschland herrscht eine unsinnige Inflationspanik und so stoppten die Sparefrohs der EU diesen Vorstoß.

Ein weiterer Weg ist nun die Hebelung des ESM. Auf gut Deutsch werden die 500 Milliarden des ESM als Garantie für Anleihen eingesetzt. So könnte man locker 2000 Milliarden am Markt lukrieren – ein riskantes Geschäft.

Für den Vorgänger EFSF gibt es den Hebel bereits und alleine die Möglichkeit, diesen einzusetzen, brachte Sicherheit. So zahlt der EFSF derzeit für seine Anleihen keine Zinsen – im Gegenteil: Investoren geben dem Fonds sogar Geld, um ihr Kapital anlegen zu dürfen. Ein positives Signal für die Politik, das die Gefahr dieses Models leicht vergessen lässt.

Europas Politikern sollte allerdings Folgendes klar sein. Die Sparpolitik am Rücken der Bevölkerung lässt sich nicht mehr fortführen. Eine wirtschaftliche Erholung ist aufgrund der Unsicherheit nicht zu erwarten. Sie haben nun die Wahl: Entweder man hebelt den ESM und geht ein nicht unbeträchtliches Risiko ein oder man denkt doch noch einmal über eine Banklizenz nach. Letzteres wäre in meinen Augen zu befürworten.

Foto: freedigitalphotos.net

Dieser Beitrag entstand im Rahmen meiner Tätigkeit für Kleine Zeitung Digital. Es gilt österreichisches Urheberrecht. Die Verwertungsrechte liegen bei Kleine Zeitung Digital.