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Es klingt fast nach einer Erfolgsmeldung – nach langen Verhandlungen haben die Staatschefs sich auf ein Budget geeinigt. Sieht man sich die Einigung genau an, zeigt sich, dass dieses Budget eine Niederlage auf ganzer Linie ist.
Seit Monaten lassen sich Europas Staatslenker von den drei großen Ratingagenturen vorführen. Das nützt weder den Investoren noch den Politikern. Die Einzigen, die profitieren, sind die Agenturen selbst.
Schuldenbremse – welch schönes Wort. Endlich will die Regierung ihren Saustall aufräumen und das Budget auf solide Beine stellen. Sollte man diesem Versprechen wirklich glauben, schließlich wird 2013 gewählt?
Ende April wird die Bundesregierung den Finanzrahmen bis 2015 präsentieren. Vor allem aus den Universitäten kommen immer wieder mahnende Worte, die Ausgaben für Forschung nicht einzufrieren – zu Recht.