Bis 12. Feber demonstrierten Menschen aller Altersgruppen in Ägypten für Freiheit und Demokratie. Doch bis Mitte Feber hat keine Außenpolitiker der Europäischen Union den Mut gehabt, klar Stellung zu beziehen zur Revolution in dem arabischen Land – Versagen auf ganzer Linie.

Wie jeder politisch interessierte Mensch, habe ich Ende Jänner und Anfang Feber laufend zwischen BBC, CNN, Al Jazeera und RT umgeschalten, um mich über die neuesten Entwicklungen in Ägyptens Hauptstadt Kairo zu informieren. Immer wieder empfand ich Ehrfurcht vor dem Mut dieser Menschen, sich einem Regime in den Weg zu stellen, das üblicherweise nicht zimperlich mit politischen Gegnern umgeht.

Worauf ich aber stets vergeblich gewartet habe, waren klare Worte von europäischen Politikern. Mir geht es hier nicht einmal darum, dass Europas Außenpolitiker diese Revolution stützen sollten. Sie sollen nur einmal klar sagen, was sie für den arabischen Raum möchten: Freiheit und Demokratie oder politische Stabilität durch Zusammenarbeit mit Diktatoren.

Allerdings warte ich bisher vergeblich auf eine Reaktion der europäischen Politik. Immer wieder wird Gewaltverzicht gefordert. Bundespräsident Heinz Fischer schreibt in seiner Aussendung zur Lage in Ägypten, er bedaure, dass Demonstranten in jüngster Vergangenheit Gewalt ausgesetzt waren und das Ägypten vor einer schwierigen Reformperiode stünde. Für Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist die Revolution eine Angelegenheit Ägyptens. Das Einzige, das der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton zur Situation in Ägypten einfällt, ist, einen Dialog zwischen Opposition und Regierung zu fordern.

Das ist nicht die Art Diplomatie, die ich von Mitgliedsstaaten der EU und der Union selbst erwarte. Es müssen klare Worte gefunden werden. Die fehlende Positionierung der EU spielt nur dem ägyptischen Regime in die Hände und schadet am Ende dem Ansehen aller EU-Staaten in der Welt.

von Roman Vilgut

Bildquelle: Nutdanai Apikhomboonwaroot, freedigitalfotos.net